Aktuelle Informationen zum Corona-Virus

Die Geltungsdauer der Niedersächsischen Corona-Verordnung wurde bis einschließlich 14. September 2020 verlängert. Gegen die ursprünglich geplanten weiteren Lockerungen sprechen die nach wie vor recht hohen Infektionszahlen.

Ahndung von Zuwiderhandlungen gegen die Niedersächsische Corona-Verordnung - Runderlass und Bußgeldkatalog des Niedersächsischen Sozialministeriums vom 26. August 2020.

Für die Kontrolle und die Verhängung von Bußgeldern sind die Ordnungsämter zuständig - hilfsweise die Polizei.

Angesichts der in den letzten Tagen und Wochen gestiegenen Infektionszahlen und den derzeit nicht vollständig absehbaren Folgen des Endes der Urlaubszeit und des Schulbeginns auf das Infektionsgeschehen in Niedersachsen hat die Landesregierung beschlossen, die derzeit geltenden Regelungen der Corona-Verordnung mindestens bis Mitte September aufrecht zu erhalten. 

Die Verschiebung der siebten Stufe des niedersächsischen Stufenplans sei vor dem Hintergrund der derzeitigen Infektionslage der richtige Weg.

Personen, die in die Bundesrepublik einreisen und sich in den letzten 14 Tagen vor der Einreise in einem Gebiet aufgehalten haben, in dem ein erhöhtes Infektionsrisiko für SARS-CoV-2 besteht, haben sich in jedem Fall sofort beim Gesundheitsamt des Landkreises Ammerland unter der Telefonnummer 04488 56-5700 zu melden. Nach der neuen Verordnung zur Testpflicht von Einreisenden aus Risikogebieten sind sie verpflichtet, beim Gesundheitsamt ihre Personalien aufnehmen zu lassen sowie Angaben über das von ihnen verlassene Risikogebiet zu machen und beim Hausarzt oder in einem von der Kassenärztlichen Vereinigung betriebenen Testzentrum einen Corona-Test durchführen zu lassen. Von der Testpflicht ausgenommen sind symptomfreie Reiserückkehrerinnen und -rückkehrer, die sich lediglich bis längstens 48 Stunden in einem Risikogebiet aufgehalten haben, beispielsweise Durchreisende.

• Ab Samstag, 11.07.2020 wird das Beherbergungsverbot für Menschen aus dem Kreis Gütersloh aufgehoben
• Kinder- und Jugendreisen mit Übernachtung in einer Gruppengröße von bis zu 50 Personen sind wieder zulässig
• Restaurants mit Buffets sind wieder erlaubt

Mit der neuen Änderungsverordnung gelten weitere Änderungen/Lockerungen:

• Zulässigkeit von kulturellen Veranstaltungen mit bis zu 500 Personen (statt 250 wie bisher)
• Keine Notwendigkeit mehr des Tragen eines Mundschutzes bei IndoorVeranstaltungen nach Einnahme des Sitzplatzes zB. im Kino oder Theater
• Aufhebung des Beherbergungsverbotes für den Kreis Warendorf (Gütersloh bleibt bestehen)
• Zulässigkeit von Mannschaftssport in festen Kleingruppen bis 30 Personen

Die niedersächsische Landesregierung hat beschlossen, die Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus um ein Beherbergungsverbot für Personen aus den Kreisen Gütersloh und Warendorf (NRW) zu ergänzen. 

Damit ist es Betreiberinnen und Betreibern von Beherbergungsstätten wie Hotels, Ferienwohnungen und Campingplätzen in Niedersachsen ab Freitag nicht mehr erlaubt, Personen unterzubringen, die ihren ersten Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt im Kreis Gütersloh oder im Kreis Warendorf haben.

Folgende Landkreise sind davon betroffen:

Kreis Gütersloh

33330-33335 Gütersloh, 33378 Rheda-Wiedenbrück, 33397 Rietberg, 33415 Verl, 33428 Harsewinkel, 33442 Herzebrock-Clarholz, 33449 Langenberg, 33758 Schloß Holte-Stukenbrock, 33775 Versmold, 33790 Halle (Westfalen), 33803 Steinhagen (Westfalen), 33824 Werther (Westfalen), 33829 Borgholzhause  

Kreis Warendorf

48231 Warendorf, 48291 Telgte, 48317 Drensteinfurt, 48324 Sendenhorst, 48336 Sassenberg, 48346 Ostbevern, 48351 Everswinkel, 48361 Beelen, 59227-59229 Ahlen, 59269 Beckum, 59302 Oelde, 59320 Ennigerloh, 59329 Wadersloh

Mit der neuen Änderungsverordnung, die am 22.Juni 2020 in Kraft getreten ist, wird der Stufenplan der Landesregierung weiter umgesetzt.  

Diesee Änderungen gelten insbesondere:

• Zulässigkeit von Treffen bis 10 Personen und damit Aufhebung der bisherigen Beschränkung auf zwei Haushalte. Dies gilt auch für die Gastronomie sowie Busreisen etc. 
• Weitere Lockerungen im Bereich Kultur, auch Indoor z.B. Kino- und Theatervorstellungen sind zulässig
• Aufhebung der maximalen Belegung von 80 % bei Übernachtungsbetrieben.
• Kinder – und Jugendreisen sind möglich mit max. 16 Personen
• Saunen können geöffnet werden
• Keine Begrenzung der Gruppengröße bei Stadtführungen

Seit den frühen Morgenstunden ist die Corona-Warn-App des Robert-Koch-Instituts (RKI) nun für Apple- und Android-Smartphones erhältlich. Sie soll Nutzerinnen und Nutzer vor einer möglichen Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 warnen.

In Niedersachsen gelten ab dem 8. Juni weitere Lockerungen der bisherigen Auflagen und Kontaktbeschränkungen. Die neu aufgelegte „Niedersächsische Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie“ basiert wiederum auf dem Fünf-Stufen-Plan der Landesregierung.

Diese Änderungen gelten dann insbesondere:

• Kulturelle Veranstaltungen im Freien mit bis zu 250 Teilnehmern sind unter Auflagen wieder erlaubt. (Alle Teilnehmer müssen einen Sitzplatz haben und Ihre Kontaktdaten angeben)
• Hotels, Jugendherbergen und Campingplätze dürfen ihre Belegungsquote von 60 auf bis zu 80 Prozent ausweiten.
• An Hochzeiten dürfen bis zu 50 Personen teilnehmen.
• Auch Kneipen und Bars dürfen wieder öffnen.
• Spezielmärkte mit Eintritt unter Freiem, wie Flohmärkte, sowie Indoor-Spielplätze dürfen unter Auflagen öffnen.
• Touristische Busreisen sind wieder erlaubt. (Fahrgäste müssen einen Mund-Nasen-Schutz tragen)
• Schwimm-, Hallen- und Spaßbäder dürfen wieder öffnen.
• Die Wiederbelegungssperre für Ferienwohnungen und Ferienhäuser fällt weg.

In Niedersachsen gelten ab dem 25. Mai weitere Lockerungen der bisherigen Auflagen und Kontaktbeschränkungen. Die neu aufgelegte „Niedersächsische Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie“ basiert wiederum auf dem Fünf-Stufen-Plan der Landesregierung.

In Niedersachsen gelten ab sofort weitere vorsichtige Lockerungen der bisherigen Auflagen und Kontaktbeschränkungen. Die neu aufgelegte „Niedersächsische Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie“ basiert auf dem Fünf-Stufen-Plan der Landesregierung sowie der Bund-Länder-Beschlussfassung vom 6. Mai 2020.

Die niedersächsiche Landesregierung hat am 8. Mai 2020 eine aktualisierte Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie veröffentlicht. Die Fassung tritt am 11. Mai 2020 in Kraft.

Ab sofort gilt die Niedersächsische Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus vom 05.05.2020 (Nds. GVBl. S.)

Die Landesregierung hat in ihrer Pressekonferenz einen Plan vorgestellt, wie auf der Grundlage der aktuellen Entwicklungen schrittweise viele Einschränkungen reduziert werden können. Zusammen mit Fachleuten aus mehreren Ressorts wurde ein Stufenplan erarbeitet: der ‚Niedersächsischer Weg in einen neuen Alltag mit Corona‘. Es handelt sich um das bundesweit erste Gesamtkonzept dieser Art. Dabei wurden die unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereiche wie Kita und Schule, Handel und Dienstleistungen, Gastronomie und Touristik, aber auch private Kontakte, Kultur, Sport und Freizeit und die Versammlungen neben- und übereinandergelegt. Bewertet wurde auch, welche Lockerungen nach welchem Zeitablauf gleichzeitig vertretbar erscheinen. Grundlage bleibt dabei der Infektionsschutz. 

Hier der Auszug den Tourismus betreffend:  

Auch im Bereich des Tourismus geht Niedersachsen voran: In der ersten Stufe kommen jetzt zunächst Dauercamper und Ferienhaus- beziehungsweise Ferienwohnungsbesitzer zum Zuge. Gleichzeitig werden auch diejenigen Inseln wieder für den Tagestourismus geöffnet, bei denen die Verantwortlichen vor Ort dies für vertretbar halten. Das Land überlässt die Entscheidung den Landkreisen und Kommunen. Ab Mitte Mai sollen in einer zweiten Stufe Ferienhäuser oder Ferienwohnungen wieder angemietet werden können. Campingplätze werden dann auch für vorübergehende, mindestens siebentägige Aufenthalte geöffnet werden – allerdings zunächst nur mit einer 50-prozentigen Auslastung. Die 50-Prozent-Regel gilt dann auch für die rechtzeitig zu Pfingsten wieder zu öffnenden Hotels und Pensionen. Auch hier sollen rasche Wechsel von Gästen ebenso verhindert werden, wie allzu viele Begegnungen in geschlossenen Räumen. Die Details und das weitere Vorgehen sollen binnen einer Woche MW, MS, Dehoga, NGG und Kommunen erarbeiten.

Während die gastronomischen Betriebe nach wie vor nur für Abhol- bzw. Lieferdienste geöffnet sind, dürfen die Geschäfte in Bad Zwischenahn ab diesem Sonntag, 26.04.2020, mit begrenzten Zutrittsregelungen wieder nach der Kurortregelung öffnen. Auch die Absprache mit dem Lebensmittelhandel zur Aussetzung der Sonntagsöffnung läuft aus. Vor diesem Hintergrund appellieren Landrat Jörg Bensberg und Bürgermeister Dr. Arno Schilling abermals, vorerst an Sonntagen den Kurort und andere bekannte touristische Ziele zu umfahren und auf alternativen Routen die schönen Seiten der direkten häuslichen Umgebung zu entdecken.

In Niedersachsen wird das Tragen einer Schutzmaske Pflicht, zunächst im Nahverkehr und im Einzelhandel. Die Regelung gilt ab dem kommenden Montag, wie Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) am Mittwoch in Hannover sagte.

u.a. wurde in der Telefonschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 15. April 2020 geregelt:

• Großveranstaltungen bleiben mindestens bis zum 31. August 2020 untersagt
• Folgende Geschäfte können unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen wieder öffnen:
  alle Geschäfte bis zu 800 qm Verkaufsfläche sowie unabhängig von der Verkaufsfläche Kfz-Händler, Fahrradhändler, Buchhandlungen.
• Unter den Dienstleistungsbetrieben, bei denen eine körperliche Nähe unabdingbar ist, sollen sich zunächst Friseurbetriebe darauf vorbereiten, unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen sowie unter Nutzung von persönlicher Schutzausrüstung den Betrieb ab dem 4. Mai wieder aufzunehmen.

Der Landkreis Ammerland teilt mit, dass das Segeln als Individualsport auch aus Vereinshäfen ab sofort wieder erlaubt ist. Nach klarer Aussage des niedersächsischen Sozialministeriums ist das Betreten eines Segelhafens unter Einhaltung der allgemeinen Kontaktbeschränkungen zulässig.

Danach ist die sportliche Betätigung im Freien unter den Voraussetzungen des § 2 der aktuellen Verordnung der Landesregierung zur Beschränkung sozialer Kontakte gestattet, sofern unter anderem die Zusammenkunft von maximal zwei Personen im öffentlichen Raum nicht überschritten und die Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Meter von Mensch zu Mensch, die ausdrücklich auch für das Ausüben des Segelsportes auf dem Segelboot gilt, eingehalten wird.

Besuch in den Kurort verschieben

Bitte den Osterspaziergang in heimischer Umgebung zu genießen

Schönes Wetter, Frühlingsblüte und freie Tage: Eigentlich der perfekte Rahmen für einen Osterbesuch in Bad Zwischenahn. Doch in diesem Jahr appelliert Bürgermeister Dr. Arno Schilling an auswärtige Besucher, den beliebten Kurort aus gegebenem Anlass nicht zu besuchen und den Verfügungen des Landkreises Ammerland und des Landes Niedersachsen Folge zu leisten. Seit Wochen sind aus diesem Grund an den Sonntagen die Geschäfte geschlossen, so auch an den kommenden Feiertagen. Das habe bisher vorbildlich funktioniert und Wirkung gezeigt. Dafür bedanke er sich bei allen Bürgerinnen und Bürgern.  „Wir freuen uns, wenn Sie uns die Treue halten und auch nach der Lockerung der aktuellen Anordnungen die Annehmlichkeiten in Bad Zwischenahn zu schätzen wissen. Bis dahin bitte ich Sie aber, den Osterspaziergang möglichst in der heimischen Umgebung zu genießen“, ruft Bürgermeister Dr. Arno Schilling die Bürgerinnen und Bürger aus der Region zu verantwortungsbewusstem Handeln auf. 

Verstöße gegen die Niedersächsische Verordnung zur Beschränkung sozialer Kontakte werden entsprechend des am 08.04.2020 vorgestellten Bußgeldkatalogs geahndet.

Patienten aus umliegenden Krankenhäusern werden in Bad Zwischenahn im Reha-Zentraum am Meer aufgenommen.

Gemeindeverwaltung ist in Notfällen ansprechbar

Wer geht für mich einkaufen, wo erhalte ich eine warme Mahlzeit, wie bekomme ich meine Medikamente? Für alle, die derzeit nicht auf ein familiäres, nachbarschaftliches oder digitales Netz zugreifen können, bietet die Gemeindeverwaltung jetzt mit einer Art „Hilfe-Telefon“ unter 04403/604-406 Unterstützung an.

Für Bürgerfragen zur Corona-Pandemie hat die niedersächsische Landesregierung eine zentrale Hotline eingerichtet. Unter der Telefonnummer +49 (0) 511 120 6000 gibt es allgemeine Informationen zum Coronavirus und seinen Folgen. Zu Detailfragen wird der Kontakt zu Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern in verschiedenen Bereichen der Regierung vermittelt.

Die Allgemeinverfügung regelt die Beschränkung von Sozialen Kontakten und umfasst unter anderem die Regelungen zum Aufenthalt im öffentlichen Raum, der Beschränkung auf eine Höchstzahl von zwei Personen und die Schließungen von weiteren gewerblichen Einrichtungen.

Restaurants, Speisegaststätten, Systemgastronomie, Imbisse und Mensen und dergleichen sind für den Publikumsverkehr zu schließen.

In allen Dienststellenbereichen der Polizeidirektion Oldenburg wird die Einhaltung der Einschränkungen, die im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus erlassen wurden, konsequent überwacht.